Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der c3 - cramm car concepts GmbH, Gewerbestraße 17, 38550 Isenbüttel, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herr Oliver Cramm und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Sofern die Website andere Anzeigemöglichkeit zur Verfügung stellt, geschieht dies nur als Hilfeleistung. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3 Vertragsschluss
1.3.1 Online-Abholauftrag
Für die Beauftragung per Internet haben Sie das Online-Formular auszufüllen und insbesondere das defekte Gerät zu benennen sowie einen Abholzeitraum festzulegen. Mit Betätigung des Buttons "Abholauftrag verbindlich erteilen" gibt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot ab, was wir nach eingehender Prüfung durch Sendung der Auftragsbestätigung verbindlich annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
1.3.2 Auftragsformular
Der Beauftragung mittels Auftragsformular besteht aus insgesamt 3 Schritten. Im ersten Schritt füllen Sie das Auftragsformular vollständig aus. Neben Ihren persönlichen Daten haben Sie insbesondere das defekte Gerät zu beschreiben und einen Abholzeitraum festzulegen. Der Abholauftrag stellt hierbei Ihr verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Wir werden das Angebot umgehend prüfen und Sie über die Durchführbarkeit Ihres Auftrages informieren. Sollte eine Reinigung/Reparatur zum gewählten Zeitraum möglich sein, nehmen wir das Angebot des Kunden durch die Auftragsbestätigung verbindlich an. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
1.3.3 Individueller Vertragsschluss
Alternativ kann der Vertragsschluss auch individuell durch Angebot und Annahme erfolgen. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
1.3.4 Partner-Unternehmen
Sofern der Kunde ein Partner-Unternehmen von uns ist, wird er auf der Website www.dpf-partner.de eingepflegt, so dass Endkunden auf ihn aufmerksam werden können. Bei Interesse werden wir die Adressdaten des Kunden an Sie weitergeben. Der Vertrag mit dem Endkunden kommt dann zwischen diesem und dem Partner-Unternehmen zustande. Unabhängig davon ob wir oder das Partnerunternehmen den Versand beauftragen, erfolgt der Gefahrübergang immer erst bei Zugang des Gerätes bei uns. Das Partnerunternehmen hat sich vor der Übermittlung der Daten des Endkunden von deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu vergewissern. Wir schließen den Vertrag über die Reinigung mit dem Partnerunternehmen und führen die Reinigung gemäß dem Antrag des Unternehmens durch.
1.4 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
2. Abholung und Lieferung
2.1 Allgemeines
Wir veranlassen eine Expressabholung bei Ihnen. Soweit es sich um bekannte Fehler handelt, erfolgt die Reparatur/Reinigung in weniger als 48h (Reparatur/Reinigungszeit) und dann wird das reparierte/gereinigte Bauteil wiederum per Express an Sie zurückgesandt.
2.2 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
2.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
3. Zahlung
3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird.
3.2 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Gewährleistung beim Kaufvertrag
4.1 Allgemeines
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.
4.2 Gewährleistungsanspruch
Im Falle eines Mangels leisten wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Sie müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
4.4 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
4.5 Verjährung
Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
4.6 Ausschluss bei Reinigungen
Für das Reinigen von Diesel-Partikelfiltern bestehen keine Gewährleistungsrechte. Wir werden jedoch bei der Reinigung die erforderliche Sorgfalt walten lassen.
5. Haftung
5.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
5.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
6.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
6.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.